Anlage V Ausland

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Bedingungen gelten für alle Käufe über diese Website. Anbieter ist Tim Hattendorf, Englschalkinger Strasse 224, 81927 München (siehe Impressum). Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung eines automatisiert erstellten Berichts, der die vom Nutzer eingegebenen Angaben nach festen, im Bericht offengelegten Regeln auswertet und den Zeilen amtlicher Steuervordrucke zuordnet. Der Bericht wird als PDF-Datei bereitgestellt (digitaler Inhalt im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB).

3. Keine Steuerberatung

Der Anbieter erbringt keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen (§ 2 StBerG) und schuldet keine Beurteilung des steuerlichen Einzelfalls. Der Bericht ist eine Berechnungs- und Ausfüllhilfe. Die Verantwortung für den Inhalt der Steuererklärung verbleibt beim Nutzer. Der Anbieter beantwortet keine individuellen steuerlichen Fragen; der Support beschränkt sich auf die Benutzung der Software.

4. Mitwirkung des Nutzers

Die Richtigkeit des Berichts hängt vollständig von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Eingaben ab. Der Nutzer prüft die Ergebnisse vor Verwendung und beachtet die im Bericht ausgewiesenen Hinweise zu Punkten, die eine Software nicht abschließend beurteilen kann.

5. Vertragsschluss und Preise

Die Darstellung der Berichte auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Abschluss des Zahlungsvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Nutzer ein bindendes Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bereitstellung des Berichts zustande. Es gelten die auf der Preisseite angegebenen Preise; sie verstehen sich als Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

6. Bereitstellung

Der Bericht wird unmittelbar nach Zahlungseingang zum Abruf bereitgestellt. Der Zugang erfolgt über einen per E-Mail zugesandten Anmelde-Link; ein Passwort ist nicht erforderlich. Der Nutzer kann den Bericht in seinem Konto erneut abrufen, solange das Konto besteht.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tim Hattendorf, Englschalkinger Strasse 224, 81927 München, E-Mail: [E-MAIL-ADRESSE]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung und Bestätigung geben Sie im Bestellvorgang vor dem Kauf ab.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für steuerliche Folgen unrichtiger oder unvollständiger Eingaben des Nutzers ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Verfügbarkeit von Steuerjahren

Die Zuordnung zu Zeilennummern setzt voraus, dass die amtlichen Vordrucke des jeweiligen Jahres veröffentlicht und übertragen sind. Für welche Jahre und Vordrucke das gilt, weist der Bericht offen aus.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: August 2026